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Pressemitteilung der Stadt Görlitz zur Medieninformation 006/2015 der Landesdirektion: Asyl: vorübergehendes Ausweichquartier des Freistaates Sachsen in Görlitz

Pressemitteilung der Stadt Görlitz zur Medieninformation 006/2015 der Landesdirektion: Asyl: vorübergehendes Ausweichquartier des Freistaates Sachsen in Görlitz

vom 06.02.2015

Die Stadt Görlitz plant in Absprache mit den Vertretern des Landkreises Görlitz keine Änderung des dezentralen Unterbringungskonzeptes in der Stadt Görlitz. Auch weiterhin werden in der Stadt Görlitz ausschließlich Flüchtlingsfamilien dezentral in Wohnungen untergebracht.

Die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt davon in Kenntnis gesetzt, dass der Freistaat Sachsen aufgrund einer erheblichen Überschreitung der Kapazität  des Erstaufnahmelagers in Chemnitz Außenstellen bilden muss.
Hierfür kommen grundsätzlich alle nicht mit einer zwingenden Nutzung belegten Liegenschaften des Freistaates in Frage. Die Landesdirektion Sachsen hat mitgeteilt, dass sich das Gebäude der Bereitschaftspolizei für diesen Zweck aus Sicht des Freistaates eignet und kurzfristig als Unterbringung der Erstaufnahme in Nutzung genommen werden soll.
Eine Erstaufnahme von Asylbewerbern in der Stadt und im Landkreis Görlitz war bislang nicht vorgesehen. Die Landesdirektion begründet die nun vorgesehene, befristete Unterbringung mit der Kapazitätsüberschreitung des zentralen Erstaufnahmelagers.
Die Zuständigkeit, die gesamte Durchführung und die Verantwortung für die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung liegt beim Freistaat Sachsen.
Sowohl die Stadt Görlitz als auch die Kreisverwaltung hatten auf die Entscheidung des Freistaates Sachsen keinen Einfluss.



Medieninformation 006/2015: Asyl: vorübergehendes Ausweichquartier des Freistaates Sachsen in Görlitz

MEDIENINFORMATION 006/2015 der LANDESDIREKTION SACHSEN,
Dresden, den 06.02.2015


Asyl: vorübergehendes Ausweichquartier des Freistaates Sachsen in Görlitz
Landesdirektion Sachsen nutzt temporär Gebäude in Görlitz für die Unterbringung von Asylbewerbern
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen wird beginnend mit der 7. Kalenderwoche knapp 140 Asylbewerber in einem Gebäude am Görlitzer Flugplatz zeitweise unterbringen. Es handelt sich um ein bisher von der Polizeidirektion Görlitz genutztes Objekt.

Aufgrund des anhaltend außerordentlich hohen Zustroms von Asylbewerbern nach Sachsen sind die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz und Schneeberg voll ausgelastet. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist die Landesdirektion Sachsen daher gezwungen, schnellst möglich weitere Objekte zu nutzen.

Die kurzfristige Nutzung als Ausweichquartier der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen ist eine der erforderlich gewordenen Notmaßnahmen. Die Landesdirektion Sachsen arbeitet mit Hochdruck daran, die Unterbringungsmöglichkeit in Görlitz herzurichten und infolge dessen einen Wachdienst, Verpflegung und soziale Betreuung sicherzustellen.

Allein in den vergangenen sieben Tagen hat der Freistaat Sachsen 621 Asylbewerber aufgenommen. Damit ist die Erstaufnahmeeinrichtung mit rund 2.300 Asylbewerbern belegt.

Die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt, den Landkreis sowie die Polizei Görlitz über diese kurzfristige Maßnahme unterrichtet.

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen hat ihren Sitz in Chemnitz und verfügt über eine Außenstelle in Schneeberg. Dort werden alle in Sachsen ankommenden Asylbewerber zuerst untergebracht, bevor sie in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Bei den temporär in Görlitz unterzubringenden Asylsuchenden handelt es sich nicht um Personen, die bereits dem Landkreis Görlitz als untere Unterbringungsbehörde zugewiesen worden sind.

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