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Freistaat Sachsen plant weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

Freistaat Sachsen plant weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Görlitz

vom 04.06.2015

Vor wenigen Stunden erfuhr die Stadt Görlitz, dass der Freistaat Sachsen das Studentenwohnheim am Hirschwinkel kurzfristig in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umwandeln will. Den 35 im Wohnheim lebenden Studierenden wurde kurzfristig zum 30.6.2015 gekündigt.

„Wir nehmen die angespannte Gesamtsituation hinsichtlich dieses sehr sensiblen Themas in Deutschland realistisch zur Kenntnis und verstehen, dass der Freistaat Sachsen unter hohem Handlungsdruck steht“, sagt der Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Siegfried Deinege, mit Blick auf den hohen Zustrom von Asylbewerbern in Deutschland. „Grundsätzlich halte ich es jedoch für notwendig, dass eine solche Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung im Vorfeld mit den Verantwortlichen vor Ort abgestimmt wird.“  

„Weder den Umgang mit den Studierenden, noch die unzureichende Informationspolitik seitens des Freistaates Sachsen gegenüber der  Hochschule und der Stadt zu diesem Thema halte ich für akzeptabel. Auch die Auswahl der  Immobilie zeugt von wenig Sensibilität für unser Leben in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec.“, so Oberbürgermeister Siegfried Deinege. „Wir führen derzeit intensive Gespräche, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.“

Die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen liegt weder bei der Kommune noch beim Landkreis, sondern beim Freistaat Sachsen. Deshalb greift der Freistaat auf Immobilien zurück, die sich in seinem Eigentum befinden, was sowohl beim Hirschwinkelwohnheim als auch bei der bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung am Flugplatz der Fall ist.

Die Stadt Görlitz hat ihre Weltoffenheit und Toleranz  in den vergangenen Monaten mit eindrucksvollem bürgerlichem Engagement unter Beweis gestellt. Damit die Stadtgesellschaft auch weiterhin dazu bereit ist, ist eine klare Kommunikation seitens der Landespolitik gegenüber den örtlichen Verantwortungsträgern und den Einwohnern dringend geboten. Die Stadt Görlitz ist bereit, sich konstruktiv in eine Entscheidungsfindung einzubringen.

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