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Ja zum Alkoholverbot

Ja zum Alkoholverbot

vom 24.06.2016

Der Stadtrat Görlitz hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit die Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot beschlossen. Auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes von 2011 (Ermächtigungsgrundlage) darf in einem genau definierten öffentlichen Raum so ein Verbot erlassen werden.

Der Stadtrat Görlitz hatte das 2015 schon einmal beschlossen. Ziel ist es, präventiv darauf hinzuwirken dass alkoholbedingte Straftaten (Eigentumsdelikte und Schutz der körperlichen Unversehrtheit) vermieden werden. Zudem zeigt die Anzahl der registrierten Verstöße, dass mit der Einführung des Alkoholverbotes im Verlauf eines Jahres die Vorfälle deutlich zurückgegangen sind – sowohl der Präventionsgedanke als auch die Verbotswirkung somit bestätigt sind.

Weil solche Verbote nur ein Jahr gültig sind, hat der Stadtrat am Donnerstag das Alkoholverbot (siehe Anlage) erneut für ein Jahr beschlossen. Mit der Veröffentlichung in einem Sonderamtsblatt am heutigen Tag, tritt das Alkoholverbot ab 25.6.16 in Kraft und automatisch am 23.6.17 wieder außer Kraft. Der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege betonte vor der Beschlussfassung, dass sich das Alkoholverbot auf den ausgewählten Plätzen bewährt habe. Das zeige sich am Rückgang der Vandalismusschäden an Bänken, Hauswänden, Laternen – aber vor allem wies der Oberbürgermeister darauf hin: „Wir wollen ja damit tagsüber Kinder und Jugendliche schützen.“ Denn Schulen befinden sich an den öffentlichen Räumen, wo das Alkoholverbot gilt. Ein Antrag auf die Ausdehnung der Zeiten des Alkoholverbotes ist vom Stadtrat indes abgelehnt worden. Somit gilt die Verordnung Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr auf den festgelegten Gebieten der Stadt (siehe Anlage). Somit ist ein weiteres Jahr untersagt, auf den Plätzen, zu den beschriebenen Zeiten alkoholische Getränke zu konsumieren oder zum Zwecke des Konsums mitzuführen. Allerdings kann die Stadt Ausnahmen genehmigen, wie jetzt beim Straßentheaterfestival ViaThea. Oberbürgermeister Siegfried Deinege hat die deutliche Mehrheitsentscheidung für das Alkoholverbot begrüßt. Denn auch viele Amtskollegen beim jüngsten Hauptausschuss des Deutschen Städtetages würden ebenfalls intensiv das Thema Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Plätzen diskutieren. „Die Görlitzer Entscheidung für das Alkoholverbot hat da eine Symbolwirkung“, so Siegfried Deinege. Zudem harmonisiert das die Regelungen in der Doppelstadt, da auch im polnischen Zgorzelec ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit besteht.

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