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Stadtrat Görlitz positioniert sich zu Siemens und Bombardier

Stadtrat Görlitz positioniert sich zu Siemens und Bombardier

vom 30.11.2017

In der Görlitzer Stadtratssitzung ist die beabsichtigte Schließung des Siemenswerkes in Görlitz und der angedachte Stellenabbau und die Produktionsverlagerung bei Bombardier-Transportation thematisiert worden.

 

Im Stadtrat Görlitz haben aus aktuellem Anlass der Betriebsratsvorsitzende des Siemenswerkes in Görlitz, Christian Hainke, und Oberbürgermeister Siegfried Deinege über den aktuellen Stand informiert. Christian Hainke sprach in seiner Erklärung den Görlitzern, Unternehmern; Kirchenvertretern und Politikern großen Dank für ihr Engagement bei den Protesten und Demonstrationen für den Erhalt des Siemenswerkes in Görlitz aus. Er betonte auch die große Bedeutung des Schulterschlusses der Mitarbeiter des Bombardier-Werkes in Görlitz mit den Kollegen von Siemens. Eine Onlinepetition für den Erhalt des Siemenswerkes in Görlitz habe nach kurzer Zeit über 16.000 Unterschriften erhalten. Viele Medien haben zudem über die Thematik und die Forderungen aus Görlitz berichtet und dabei die zukunftsfähigen Produkte am Standort Görlitz betont. Christian Hainke sagte mit Blick auf die Menschenkette und Demonstration am Mittwoch für den Erhalt, dass nun erstmal die Zeit der Besinnung gekommen sei – damit sich auch die Siemens-Konzernleitung über die Absichten der Werksschließung in Görlitz „besinnen“ könne. Sollte das nicht zum Erfolg führen, werde Anfang des nächsten Jahres mit aller Kraft der Kampf um den Standort fortgesetzt.

Oberbürgermeister Siegfried Deinege unterstrich im Anschluss, dass die Menschen der Stadt und Region gemeinsam mit der Politik durchaus viel bewegen könnten. Denn die Aufmerksamkeit für die Görlitzer Werke in Deutschland sein umfassend. „Wir sind überregional ins Gespräch gekommen.“ Die Wirkung dieser Aufmerksamkeit für die Leistungen und die Arbeit bei Siemens und Bombardier sei zudem bis in die Bundes- und Wirtschaftspolitik erheblich. Die Görlitzer Stadtratsfraktionen haben im Anschluss an die Ausführungen eine gemeinsame Erklärung verfasst, welche die stadtpolitische Position zu den angekündigten Schließungsabsichten bei Siemens und der Produktionsverlagerung bei Bombardier zum Inhalt hat:

 

Der Oberbürgermeister und die Fraktionen des Stadtrates Görlitz erklären zur geplanten Schließung des Siemens-Werkes Görlitz und zur damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt Folgendes:

Das Siemens-Werk in Görlitz bedient unter anderem mit dem innovativen Segment „Industriedampfturbine“ den Zukunftsmarkt. Bei den 960 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt es sich um hochqualifizierte und tatkräftige Fachleute, die mit vollem Herzblut für ihr Siemens-Werk arbeiten. Sie sind es, die es mit Kreativität und Fleiß geschafft haben, dass das Görlitzer Werk mit seiner innovativen Produktlinie – die auf erneuerbare Energien abzielt und Kunden in aller Welt individuelle Lösungen bietet – zukunftsfähig ist.

Neben einem radikalen Stellenabbau bei Bombardier stellt die nun angekündigte Schließung dieses Görlitzer Siemens-Werkes einen weiteren massiven Eingriff in die Entwicklung des traditionsreichen Wirtschaftsstandortes Görlitz dar.

Weder die Vorgehensweise, noch die Begründungen des Siemens-Vorstands sind für uns nachvollziehbar, noch hinnehmbar.

Die negativen Auswirkungen einer Schließung wäre für unsere mittelständischen Unternehmen, für die Zulieferer, für den Handel, aber auch alle weiteren Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens schwerwiegend.

Mit dieser Entscheidung werden grundsätzlich die Entwicklungsperspektiven der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien  in unserer Stadt infrage gestellt.

Bereits Anfang der 90er Jahre hatten unsere Stadt und unsere Region einen schweren Rückschritt zu verkraften. Die Schließung vieler wichtiger Betriebe hatte eine Abwanderung von über 15.000 Menschen zur Folge, die die demographische Entwicklung hier vor Ort nachhaltig prägte.

Dennoch hat unsere Stadt, nicht zuletzt durch den großen Fleiß, Mut und das Engagement ihrer Bevölkerung eine positive Entwicklung genommen.

Der Stolz auf die Stadt ist spürbar und mit ihrer sehr guten Lebensqualität und Infrastruktur bietet die Stadt Görlitz insbesondere für junge Familien beste Bedingungen.

Falls der von Siemens angekündigte Schritt und die geplante Produktionsverlagerung von Bombardier nach Osteuropa umgesetzt werden sollten, steht unsere Stadt vor einer wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Erschütterung. Die Konzerne sowie die Landes- und Bundespolitik sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit uns - den Menschen vor Ort - die Zukunft positiv zu gestalten.

Wir, der Oberbürgermeister und die Mitglieder der Görlitzer Stadtratsfraktionen, fordern vom Vorstand der Siemens AG verantwortliches Handeln mit dem Blick auf das Wohl der Mitarbeiter und ihrer Familien, des gesamten Unternehmens und der Aktionäre. Görlitz in Sachsen ist ein wichtiger und zukunftsträchtiger Siemensstandort. Die mögliche Schließung des Werkes durch die inakzeptable Verlagerung der erfolgreichen Produktion muss abgewendet und eine intelligente Strategie für die Entwicklung im Siemenskonzern entwickelt werden.

 

Oberbürgermeister der Stadt Görlitz           CDU-Fraktion  Fraktion Bürger für Görlitz/Die Grünen                    Fraktion SPD/FDP       Fraktion DIE LINKE     Fraktion Zur Sache!

 

Görlitz, 30. November 2017

Erklärung OB und Fraktionen zur Siemens-Schließung

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