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Schöffen und ehrenamtliche Richter gesucht

Schöffen und ehrenamtliche Richter gesucht

vom 19.02.2018

Im Jahr 2018 findet die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen sowie der ehrenamtlichen Richter für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 statt.

Die Stadt Görlitz sucht für diese Amtsperiode Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit und ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Görlitz sind aufgerufen, sich bis zum 31. März 2018 für das Ehrenamt zu bewerben.

Dazu melden Sie sich bitte schriftlich, persönlich oder telefonisch bei der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für öffentliche Ordnung, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Bereich Statistik und Wahlen, Apothekergasse 2, Telefon 03581 671513

Die Postanschrift lautet:          

Stadtverwaltung Görlitz
Amt für öffentliche Ordnung
SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik
Postfach 30 01 31
02806 Görlitz

FORMULAR SCHÖFFEN 2018

Was macht ein Schöffe?

Im Freistaat Sachsen sind für die neue Amtszeit ab 2019 fast 4.000 neue Schöffen zu wählen.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit; sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Durch die Schöffen nimmt das Volk an der Rechtsprechung teil. Sie sollen ihr Rechtsempfinden sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Die Strafjustiz bleibt im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt und Urteile können breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Der Schöffe soll grundsätzlich zu nicht mehr als zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Neben der Erstattung von Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Auslagen erhält der Schöffe eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.

 

Wer kann Schöffe werden?

Schöffe kann grundsätzlich jedermann werden. Das Gesetz sieht nur wenige Einschränkungen vor, so etwa Altersbegrenzungen (Mindestalter: 25 Jahre; Höchstalter: 70 Jahre) oder den Ausschluss bestimmter Berufsgruppen (z. B. von Polizeivollzugsbeamten). Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und, wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes, körperliche Eignung.

 

Wie wird man Schöffe?

Die Schöffen werden durch Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten aus Vorschlagslisten der Gemeinden für fünf Jahre gewählt. Jeder Interessierte kann sich bei seiner Wohnsitzgemeinde formlos als Schöffe bewerben oder andere ihm geeignet erscheinende Personen vorschlagen. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Der Stadtrat entscheidet bis spätestens 30. Juni 2018, wer von den Bewerbern in die Vorschlagsliste aufgenommen wird.

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